Altlastenbeitrag

Die Finanzierung erforderlicher Maßnahmen zur Umsetzung eines umfassenden Altlastenmanagementprogramms in Österreich basiert auf der Einhebung eines dafür zweckgebundenen Altlastenbeitrages (zweckgebunden in erster Linie für die Erfassung, Beurteilung und Sanierung von Altlasten).

Die Einhebung des Altlastenbeitrages erfolgt von den zuständigen Zollämtern.

Der mit dem ALSAG 1989 eingeführte und seit 1990 zu entrichtende Altlastenbeitrag beruht im Wesentlichen auf einer Abgabe auf die Ablagerung von Abfällen und wurde im Anpassungszeitraum an den Stand der Technik der Deponieverordnung (1996-2004 bzw. 2009) zu einem wirkungsvollen Lenkungsinstrument ausgebaut. (So waren für die nicht deponieverordnungskonforme Ablagerung von unbehandelten Abfällen bis zu deren vollständiger Umsetzung € 87,-/t zu entrichten.)

Ab dem Jahr 2006 wurde die Verbrennung von Abfällen bzw. die Herstellung von Brennstoffprodukten als zusätzlicher Abgabentatbestand eingeführt (unter Beibehaltung der Beitragsbefreiung für Rückstände aus der Verbrennung).

Das derzeitige Abgaben-Modell:

Ablagerung von Abfällen

  • € 9,20/t auf Bodenaushub-, Inertabfall- und Baurestmassendeponien

  • € 20,60/t auf Reststoffdeponien

  • € 29,80/t auf Massenabfalldeponien

Verbrennung von Abfällen, Herstellen von Brennstoffprodukten aus Abfällen, Einbringen von Abfällen in einen Hochofen

  • € 8,-/t

Lagern von Abfällen zur Beseitigung (> 1 Jahr), zur Verwertung (> 3 Jahre) sowie Geländeverfüllungen mit Abfällen (einschließlich Bergversatz)

  • € 9,20/t für mineralische Abfälle (bis Baurestmassenqualität)

  • € 87,-/t für alle übrigen Abfälle

Export von Abfällen für die o. a. Tätigkeiten.

Grundsätzliche Ausnahmen existieren u. a. für

  • Bergbauabfälle,

  • Aushubmaterial für Geländeverfüllungen,

  • Qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe für Geländeverfüllungen i. Z. einer Baumaßnahme,

  • Abfälle mit hohem biogenen Anteil gem. Ökostromgesetz und (nicht gefährliche) Klärschlämme zur Verbrennung und Herstellung von Brennstoffprodukten,

  • Rückstände (Abfälle) aus Abfallverbrennungsanlagen (Deponie oder Bergversatz),

  • Stahlwerksschlacken (LD-Schlacken, Elektroofenschlacken) bei Deponierung in Monokompartimenten für eine spätere Verwertung und

  • Recycling-Baustoffe sofern diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechend hergestellt und verwendet werden.

Der Altlastenbeitrag ist eine Selbstbemessungsabgabe. Das heißt, dass der Beitragschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Zollamt einzureichen hat, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Nähere Details zur Anmeldung des Altlastenbeitrags und zur Abgabenerklärung sind der BMF-Homepage zu entnehmen:

https://www.bmf.gv.at/zoll/fuer-unternehmen/altlastenbeitrag/altlastenbeitrag.html

Mit Auslaufen der letzten Übergangsfristen zur Anpassung an den Stand der Technik der Deponieverordnung (Ende 2008) gingen die Einnahmen an Altlastenbeiträgen erwartungsgemäß kontinuierlich zurück (siehe Grafik „Einnahmenentwicklung“). Unter Beibehaltung des jetzigen Beitragssystems ist mit jährlichen Einnahmen von rd. € 50 Mio. zu rechnen (im „besten“ Jahr 2003 wurden rd. € 97 Mio. erzielt).

Im Zeitraum 2012–2017 erfolgten keine (Index-)Anpassungen der Beitragshöhen.

Verwendung der Altlastenbeiträge

Die aus Altlastenbeiträgen zur Verfügung stehenden Mittel werden

zu 85 % für die

  • Förderung von Sicherungs- u. Sanierungsmaßnahmen,

  • Sicherungs- u. Sanierungsmaßnahmen des Bundes gem. § 18 ALSAG

  • Ersatzvornahmen (zeitlich u. betragsmäßig beschränkt) und

zu 15 % für die

  • Durchführung ergänzender Untersuchungen an Verdachtsflächen und Altlasten, für diesbezügliche Studien sowie für Abwicklungskosten

verwendet.

Den Einnahmen von rd. € 1,36 Mrd. stehen bereits getätigte Zahlungen von rd. € 1,1 Mrd. gegenüber. Für die Folgejahre sind weitere zugesicherte Förderungen von rd. € 101,8 Mio. als Vorbelastungen ausgewiesen. Die Mittelverwendung für die einzelnen Bereiche sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Verwendung der Altlastenbeiträge (Stand: 1.1.2018)

Aufteilung Arbeitsschwerpunkte Auszahlungen [€ Mio.]
85% Förderungsmaßnahmen  
für Sicherung/Sanierung 787,48
für Studien 15,34
Summe Förderungsmaßnahmen 802,82
Sofortmaßnahmen (Altlast N1+N53) 23,6
Maßnahmen des Bundes gemäß § 18 ALSAG 84,61
Ersatzvornahmen/Sofortmaßnahmen 88,9
15% Ergänzende Untersuchungen bei Verdachtsflächen und Altlasten, Studien 91,90
(inkl. Abwicklungskosten für die Umweltförderung-Altlastensanierung durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH und Zusatzfinanzierung des Umweltbundesamtes)
100% Gesamt 1091,83