Begutachtsverfahren für ALSAG-Novelle hat begonnen – Ziele des Gesetzvorhabens

Das Begutachtungsverfahren für die neue Altlastensanierungsgesetz-Novelle hat begonnen und die Begutachtungsfrist endet mit 22. November 2018. Durch die neue Altlastensanierungsgesetz-Novelle und die begleitende Altlastenbeurteilungs-Verordnung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, Altlasten rascher zu identifizieren und maßgeschneiderte Sanierungsprojekte (Planung, Bewilligung und Durchführung) zügig und kostengünstiger umzusetzen.

Berücksichtigung von Standort- und nutzungsspezifische Faktoren

Durch die Aufnahme eigenständiger materien- sowie verfahrensrechtlicher Bestimmungen sollen sowohl bei der Abschätzung des von einer Altablagerung oder einem Altstandort ausgehenden Risikos als auch bei der Festlegung der Sanierungsziele für Altlastenmaßnahmen im Sinne des Reparaturprinzips standort- und nutzungsspezifische Faktoren berücksichtigt werden.

 

Förderung der Digitalisierung

Um die Digitalisierung im Bereich der Altlastenausweisung zu fördern, soll die lagemäßige Darstellung von Altlasten künftig anstatt in Form von Grundstücksnummern durch eine planerische Darstellung der Altlast in einer GIS-basierten online-Karte im Internet erfolgen.

 

Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen zu Altlablagerungen und Altstandorte

Der derzeitige im Altlastenportal abrufbare Verdachtsflächenkataster soll offline gehen. Zukünftig soll es – neben Altlasten – eine öffentliche Abfrage für Altablagerungen und Altstandorte geben, bei denen nach einer Erstabschätzung gemäß § 14 Abs. 1 eine erhebliche Kontamination oder erhebliches Risiko zu erwarten ist. Ebenso für Altablagerungen und Altstandorte, die einer Beurteilung gemäß § 14 Abs. 3 unterzogen wurden.

Damit sollen Unsicherheiten z.B. zu gesundheitlichen und kaufmännischen Risiken minimiert werden und Informationen zu Altablagerungen und Altstandorten für Privatpersonen und Investoren umfassend im Altlastenportal zur Verfügung gestellt werden.

 

Reduktion des Flächenneuverbrauchs

Weiteres Ziel ist eine stärkere Verknüpfung von Altlastensanierung und Flächenrecycling. Die (Wieder)Nutzung brach liegender ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte gilt als ein Instrument zur Reduktion des Flächenneuverbrauches. Um die Unsicherheiten beim Flächenrecycling zu reduzieren und eine Revitalisierung solcher Flächen zu ermöglichen bzw. zu beschleunigen, sollen für belastete Liegenschaften, auch wenn diese keine Altlasten darstellen, Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen aus Altlastenbeiträgen gefördert werden. Geplant ist dazu, 5% der Einnahmen an Altlastenbeiträgen bereitzustellen und auch Wettbewerbsteilnehmer in die Förderung miteinzubeziehen. Mit diesem neuen Förderinstrument kann die Minimierung von kontaminationsbedingten Nutzungseinschränkungen von Standorten und letztlich die Wiedereingliederung in den Wirtschaftskreislauf angestoßen werden, und ein maßgeblicher Beitrag zur Reduktion des Flächenneuverbrauches in Österreich geleistet werden.

 

Neue Altlastenbeurteilungs-Verordnung

Mit der neuen Verordnung sollen nähere Bestimmungen festgelegt werden

  • für die Beurteilung, ob eine Altablagerung oder ein Altstandort erheblich kontaminiert ist,  insbesondere Richtwerte für Schadstoffe,
  • für die Beurteilung, ob von Altablagerungen und Altstandorten ein erhebliches Risiko für Mensch oder Umwelt ausgeht,
  • zur Risikoabschätzung und
  • für die Festlegung von Zielwerten (Sanierungszielwerte oder Kontrollwerte)